Erneuerbare Energien verringern das Risiko von Terroranschlägen und Kriegen - Dr. Gottwald – Kanzlei für erneuerbare Energien

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10) Erneuerbare Energien verringern das Risiko von Terroranschlägen und Kriegen

a) Angriff Russlands auf die Ukraine

Der völkerrechtswidrige und verbrecherische Angriff Russlands auf die Ukraine führt jedem noch so desinteressierten Menschen drastisch vor Augen, dass eine friedliche Welt nur mit Erneuerbaren Energien denkbar ist.

Erst die schätzungsweise um einen Wert von einer Milliarde Euro pro Tag schwankenden Ausgaben der Länder der Europäischen Gemeinschaft für fossile Brennstoffe haben die russische Aufrüstung, die völkerrechtswidrigen Kriege in Tschetschenien, Georgien, Syrien, der Ostukraine und jetzt gegen die gesamte Ukraine möglich gemacht.

Niemand kann glaubhaft behaupten, dieser Zusammenhang sei unbekannt.

Spätestens seit den 1990er Jahren wurde der Ausbau der Erneuerbaren Energien immer mit deren ökologischen, ökonomischen und sicherheitspolitischen Vorteilen begründet.

Immer und immer wieder haben Bestseller, Vorträge und Artikel in Massenmedien nachgewiesen, dass die Zahlungen für fossile Brennstoffe Terrorismus, Menschenrechtsverletzungen, Aufrüstung und Kriege finanzieren.

Selbst nach dem Einmarsch ohne Kriegserklärung am 24. Februar 2022 lehnt die deutsche Bundesregierung einen vollständigen Importstopp für alle russischen Brennstoffe ab. Sie vertraut nicht der Belastbarkeit der Bürger, welche in Umfragen mehrheitlich eine Verschärfung der Sanktionen befürworten – auch wenn dies negative Folgen für die deutsche Wirtschaft hat.

Nichts beweist besser das vollständige Versagen aller politischen Verantwortlichen, welche die Warnungen vor dieser Abhängigkeit immer und immer wieder ignoriert haben.

Weiterhin beweist dies aber auch, dass die jetzige Bundesregierung nicht gewillt ist, alle Möglichkeiten zur Reduzierung des Verbrauchs konsequent auszuschöpfen:

Beispielhaft erwähnt seien folgende, teilweise seit Jahrzehnten diskutierten Vorschläge:

(in Bearbeitung, wird nachgeliefert)

aa)

1. Sofortige Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen
2. Subventionierung des öffentlichen Personennahverkehrs
3. Verlagerung des Warentransports von LKWs auf Güterzüge
4. Neu- und Ausbau des Schienennetzes
5. Reduzierung der Beleuchtung von Gebäuden
6. Abschaltung von Werbebeleuchtung bei Nacht
7. Noch schnellerer Ausbau erneuerbarer Energien
8. Absenkung der Raumtemperatur in öffentlichen Gebäuden
9. Bessere Gebäudedämmung
10. Kurzfristiger Einbau von Wärmepumpen
11. Erstellung eines Plans für den vollständigen Ausstieg aus fossilem Gas
12. Erstellung eines sektorenübergreifenden Energieeffizienzprogramms
13. Verbot von Kurzstreckenflügen
14. Einführung autofreier Sonntage
15. Ausbau der Radinfrastruktur
16. Homeoffice soweit wie möglich beibehalten
17. Anregung von Carsharing
18. Verbesserte digitale Infrastruktur

b) Aufrüstung erhöht Risiken

Nach dem verbrecherischen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine besteht die größte Gefahr für das Überleben der Menschheit darin, dass nach dem Willen starker wirtschaftlicher Eliten das Nachfrageproblem durch kriegerische Konflikte unterhalb der Schwelle des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen gelöst werden soll. Diese Motivation ist bei der Förderung von Waffenexporten und der gezielten Eskalation von Konflikten durch wichtige Regierungen klar erkennbar.

Deshalb werden gigantische finanzielle Mittel bei der Herstellung von Rüstungsgütern verschwendet, deren militärischer Vorteil nicht erkennbar ist. Dies gilt umso mehr, als diese Rüstungsgüter in Länder exportiert werden, die das enthaltene Know-How entweder weitergeben oder derart anfällig sind für Spionage, dass letztlich der potentielle militärische Gegner Waffen entwickeln kann, die den Vorteil der Neuentwicklung schnell aufheben.

Hier ist klar erkennbar, dass es nicht um militärische Vorteile geht, sondern um ein Weiterdrehen der Rüstungsspirale mit dem Ziel, das Nachfrageproblem zu lösen, ohne die wirklich bedürftigen Menschen zu versorgen.

Zweites Ziel der Aufrüstung ist erkennbar die Umverteilung finanzieller Mittel von den steuerzahlenden Mittelschichten zu den Aktionären der Waffenhersteller.

Dies gilt besonders für die Aufrüstung im Weltraum und die Modernisierung von Massenvernichtungswaffen, deren Zerstörungspotential ohnehin zur Abschreckung für jeden denkbaren Angreifer bereits vielfach ausreicht.

Die Zusammenarbeit für Umwelt- und Klimaschutz und Abrüstung sind zwei Seiten derselben Medaille.

Als Mitglied von Amnesty International bin ich überzeugt, dass es kein Zurückweichen bei der Forderung nach Durchsetzung universeller Menschenrechte geben kann. Kein Kritiker dieses Konzepts und kein Profiteur von Unterdrückung will, dass er selbst oder seine Familie oder Freunde in ihren Menschenrechten verletzt werden. Jeder Mensch wünscht sich für sich, seine Familie oder Freunde auch bei strafbarem Fehlverhalten ein faires Gerichtsverfahren, einen unabhängigen und qualifizierten Strafverteidiger und eine faire und menschenwürdige Strafzumessung mit dem Ziel der Resozialisierung. Nur die wenigsten Menschen haben noch nie gegen ein Gesetz ihres Landes verstoßen. Die Kritiker universeller Menschenrechte kritisieren somit nicht die Menschenrechte an sich, sondern deren Geltung für alle Menschen: Jedes Mitglied der wirtschaftlichen Elite eines beliebigen Landes kann z.B. bei Begehung eines Vergehens sicher sein, dass seine Menschenrechte nicht verletzt werden. Ob das durch Zurückhaltung von Polizei und Staatsanwaltschaft, Bestechung von Strafverfolgungsbehörden oder Gerichten oder durch Einsatz eines sehr guten Strafverteidigers geschieht, hängt vom jeweiligen Land ab. Entscheidend ist, dass dieses Mitglied der wirtschaftlichen Elite das Konzept universeller Menschenrechte bequem kritisieren kann, weil es auf einen privilegierten, spezifischen Schutz vertrauen kann.

Das ist unglaubwürdig und heuchlerisch:

Wer das Konzept universeller Menschenrechte ablehnt, müsste Folter und ein unfaires Gerichtsverfahren für sich selbst und seine Familie akzeptieren.

Dies gilt erst Recht, wenn Menschenrechte für Deutsche oder Europäer gefordert, für andere Menschen aber abgelehnt werden. Wie kann das begründet werden, ohne rassistisch zu argumentieren?

Im Zeitalter der Massenvernichtungswaffen können die Menschenrechte aber nicht militärisch, sondern allenfalls durch wirtschaftlichen Druck durchgesetzt werden.

Ansonsten hilft nur mühsame Überzeugungsarbeit.

Jedenfalls gibt es kein moralisches Problem bei der Lieferung von Erneuerbaren Energien oder entsprechendem Know-How an Regierungen, die Menschenrechte nicht durchsetzen. Mit Windenergieanlagen oder Photovoltaik-Modulen ist noch niemand getötet oder gefoltert worden.

Die Zusammenarbeit zur Verbesserung des Umwelt- und Klimaschutzes bedeutet keinesfalls eine Abkehr von der klaren Forderung nach Durchsetzung universeller Menschenrechte.

Außerdem stehen die Ressourcen, die z.B. in Wind- oder Solarparks verbaut werden, nicht zur Waffenproduktion zur Verfügung.

Die militärische Eroberung eines Gas- oder Ölfeldes kann wirtschaftlich Sinn machen, wenn die Brennstoffe abtransportiert werden.

Unzählige Kriege sind wegen Öl, Gas oder Pipelines geführt worden.

Die Eroberung eines Wind- oder Solarparks ist wirtschaftlich unsinnig. Wer die Stromendverbraucher tötet oder deren Zahlungsfähigkeit zerstört, wird an einer eroberten Stromerzeugungsanlage wenig Freude haben. Einen Wind- oder Solarpark ab- und wiederaufzubauen, ist völlig zweckfrei. Mit einem Bruchteil der für einen erfolgreichen Angriffskrieg nötigen Ressourcen kann jeder Staat sich eine Vollversorgung aus Erneuerbaren Energien aufbauen.

Die einseitige Konzentration Russlands auf fossile Brennstoffe ist ein Grund für dessen schlechte wirtschaftliche Entwicklung und den innenpolitischen Druck, den die Führung durch Aggression nach außen ablenken will.

Auch auf verantwortungslose politische Führer hat eine Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien eine befriedende Wirkung.

Außerdem habe ich durch die Beschäftigung mit Energiepolitik immer wieder dieselbe Erfahrung gemacht:

Wenn beide Seiten ein hohes Interesse an einer Lieferung haben, dann sind vermeintlich unüberbrückbare Gegensätze bedeutungslos. Aus unzähligen Beispielen seien zwei genannt:

Die Zusammenarbeit zwischen chinesischer und iranischer Führung funktioniert ohne erkennbare Reibungsverluste aufgrund unterschiedlicher religiöser und politischer Überzeugungen.

Folglich gibt es kein moralisches Problem, mit allen Ländern dieser Welt im Bereich Erneuerbare Energien zusammenzuarbeiten.

Dagegen kann die von militärisch-industriellen Komplexen favorisierte Lösung – möglicherweise ungewollt – zum Einsatz von Massenvernichtungswaffen führen.

c) Aufrüstung gegenüber Terrorangriffen sinnlos

Das Versprechen der Rüstungsindustrie, mit mehr Waffen mehr Sicherheit zu schaffen, ist gefährlich und irrational:

Jeder Terrorist mit technisch-naturwissenschaftlichem Verständnis eines guten deutschen Abiturienten kann sich aus dem Internet anonym alle Informationen für einen Terroranschlag besorgen, um große Flächen unbewohnbar zu machen und unzählige Menschen zu töten. Auch die Materialbeschaffung ist kein wirkliches Hindernis.

Gegen einen entschlossenen Terroristen helfen weder Abschreckung noch Raketenabwehrsysteme noch die Aufrüstung im Weltraum und auch keine noch so perfekte Überwachung:

Die Fähigkeiten vieler ausländischer Geheimdienste zur Überwachung von Kommunikation sind beeindruckend. Die technischen Möglichkeiten sind aber nutzlos, weil jeder Terrorist weiß, dass er abgehört werden kann. Folglich wird ein potentieller Angreifer auf jede verräterische Kommunikation verzichten.

Wenn ein Selbstmörder Zugriff auf Massenvernichtungswaffen erhält, dann ist jede Abschreckung sinnlos.

Die einzige Lösung besteht darin, dass jeder Mensch und jeder Staat genug zu verlieren hat, um nicht auf die Idee zu kommen, einen Anschlag zu planen.

Dazu gehört neben einem weltweiten Schutz von Menschenrechten auch der Schutz des Existenzminimums. Dieser ist nach der zutreffenden Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts ohnehin durch die Garantie der Menschenwürde geboten.

Voraussetzung ist die vollständige Transformation der gesamten Weltwirtschaft zu Erneuerbaren Energien und geschlossenen Kreisläufen.

d) Aufrüstung sinnlos aufgrund inhärenter Sicherheit von Industrieländern

Eine weitere Aufrüstung ist auch deswegen eine sinnlose Ressourcenverschwendung, weil Industrieländer über eine inhärente Abschreckung verfügen:

Würde zum Beispiel Deutschland durch Massenvernichtungswaffen zerstört, würden solch gigantische Mengen an brennbaren Stoffen entzündet, dass ein nuklearer Winter nachfolgend alles menschliche Leben auslöschen würde.

Wissenschaftler sind sich einig, dass schon der Einsatz einer begrenzten Zahl von nuklearen Sprengköpfen einen nuklearen Winter verursachen und alles menschliche Leben auslöschen würde.

Insofern relativiert sich der Unterschied zu einer atomaren Abschreckung.

Viel gefährlicher sind Cyberattacken, weil sich hierbei der Angreifer verbergen kann.

Jedes Sicherheitssystem, das von Menschen erdacht wurde, kann langfristig auch von Menschen geknackt werden.

Folglich muss neben einer optimierten, digitalisierten Steuerung immer auch eine physikalisch vom Internet getrennte Steuerung für Notfälle eingerichtet werden.